Politik

Umweltpolitischer, virtueller Kiosk, zusammengestellt von der Regionalgruppe Köln

 

Erklärung der VEN-Regionalgruppe Köln zur Rodung des Hambacher Forsts und der Politik des RWE-Konzerns
Die Braunkohleverstromung zählt zu den klimaschädlichsten Energieerzeugungsarten überhaupt. Allen Klimaschutzbeteuerungen der Bundes- und Landesregierung zum Trotz werden in der BRD rund 45% des elektrischen Stroms durch klimaschädliche Kohle als Energieträger erzeugt. Der Abbau in den Tagebauen hat unabsehbare ökologische Risiken und Umweltzerstörungen mit irreversiblen Folgeschäden für Ökologie, Gesellschaft und Klima zur Folge. Die RWE Power AG als Betreiberin der rheinschen Tagebaue Hambach, Inden und Garzweiler hat sich zum Ziel gesetzt, ihre rücksichtslose Politik einer beispiellosen Umweltzerstörung und sozialen Entrechtung fortzusetzen - ohne Ansehen der breiten gesellschaftlichen Ablehnung, ohne Ansehen der installierten Kohlekommission und ohne Ansehen der anhängigen Entscheidung des Oberwerwaltungsgerichts Münster im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Rodung des Hambacher Forsts. Die RWE Power AG zeigt der breiten gesellschaftlichen Debatte zugunsten ihrer Gewinnmaximierung die kalte Schulter und gibt sich weiterhin als Unternehmen zu erkennen, welchem an einer langfristigen Sicherung der Existenzgrundlagen von Mensch und Natur nicht gelegen ist.
Die die Bundesregierung bildenden Koalitionsparteien haben bereits eingangs zu ihren Sondierungsgesprächen das Erreichen ihrer eigenen Klimaziele bis 2020 als nicht erreichbar abgetan und damit den klimapolitischen Offenbarungseid geleistet. Der Bundesregierung scheint an einer schnellen, nachhaltigen Erreichung ihrer früher formulierten klimapolitischen Zielsetzungen ebensowenig gelegen zu sein, wie den Stromkonzernen an der Übernahme der Verantwortung für das globale Klima sowie für die Folgeschäden ihrer Energieerzeugung. Die Bundesregierung torpediert mit ihrer Umweltpolitik den internationalen Ehrgeiz, einen weiteren, globalen Temperaturanstieg zu verhindern und offenbart sich immer mehr als die rückwärtsgewandte, treibende Kraft hinter der Beibehaltung einer rückständigen Technologie der Energieerzeugung. Schon vor Jahren wurden in den Partnerstaaten der EU die deutschen Tagebaue als das erkannt, was sie sind: als technologischer, umweltgefährdender Größenwahn.
Die Freigabe zur Räumung des Hambacher Forsts durch die Landesregierung NRW macht deutlich, dass auch in Düsseldorf Konzerninteressen Vorrang vor Umwelt- und Sozialinteressen genießen. Die fadenscheinige Begründung der Einhaltung brandschutzrechtlicher Vorgaben kann nur als vorgeschoben und als Schützenhilfe für den RWE-Konzern verstanden werden. Die Landesregierung macht sich auch unter ihrer jetzigen, liberalkonservativen Koalition mit dieser Entscheidung ein weiteres Mal zum Büttel bei der Durchsetzung von Konzerninteressen an den Belangen von Mensch und Natur vorbei. Auch sie torpediert damit das schwebende Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster sowie die breite gesellschaftliche Ablehnung der Kohleverstromung. Wir brauchen ein klares und ehrgeiziges Ziel für den Kohleausstieg und starke Sofortmaßnahmen, aber keine klimapolitischen Hinhaltetaktiken seitens der politischen Entscheidungsträger, während Konzerne wie RWE weiterhin Fakten zugunsten der Kohleverstromung und Umweltzerstörung schaffen.
Die Regionalgruppe Köln des VEN ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration im Hambacher Forst am 06. Oktober 2018 auf. Zeichen setzen und Debatten im Internet sind nicht genug, um der umweltzerstörenden Macht des Neoliberalismus etwas Wirksames entgegenzusetzen. Angesichts der brutalen Kaltschnäuzigkeit des RWE-Vorstandes und der Unwilligkeit von Bundes- und Landesregierung ist Widerstand vor Ort das einzige, wirksame Mittel.

Für die Umwelt. Für die Menschen. Für unseren Planeten, denn wir haben nur diesen einen!

 


EU verbietet extrem bienenschädliche Pestizide
Das kann nur ein erster Anfang sein und darf nicht dazu verleiten, sich hierauf auszuruhen. Und daß die Mehrheit für das Verbot so knapp ausgefallen ist, macht deutlich, wie wenig Umweltbewußtsein innerhalb der EU verbreitet ist. Die Fusion von Bayer und Monsanto offenbart den nach wie vor hemmungslosen Imperialismus der Ökonomie in Europa (und auf der Welt) auf Kosten von Mensch und Natur. mehr...

Giegold: »Giftige Entscheidung für europäische Demokratie.« PolitikerInnen warnen vor einer Machtkonzentration.
Bauern werden weiter in die Abhängigkeit von Großkonzernen getrieben. Transparenz und demokratische Kontrolle bleiben auf der Strecke. mehr...

Die Monsanto-Übernahme durch Bayer: Artikel des Bonner General-Anzeigers v. 22.03.2018
Im Hinblick auf die Machtkonzentration in den Händen des Bayer-Vorstands erscheinen die Äußerungen der EU-Kommission hierzu als bloße, nichtssagende Beschwichtigungsversuche. Außer Placebos hat die Kommission dem nichts entgegenzusetzen, und es hat den Anschein, dass Brüssel das auch gar nicht will. mehr...

Insektensterben: Forderungen an die Politik - Resolution der NABU-Bundesvertreterversammlung 2017
Die Insektenbestände gehen drastisch zurück. Um endlich gegenzusteuern, fordert der NABU von der Politik Maßnahmen zur Verringerung des Pestizideinsatzes. In Schutzgebieten, in Gärten sowie auf kommunalen Flächen sollen Pestizide ganz verboten werden. Wichtig ist zudem eine intensivere Forschung über Insektenbestände und Rückgangsursachen. mehr...

General-Anzeiger Bonn, 07.11.2017
Ein lesenswerter Artikel, welcher die Dramatik des Massensterbens der Insekten und dessen ökologische Folgen mehr als eindringlich beim Namen nennt. mehr...

Süddeutsche Zeitung, 18.10.2017
Auch die SZ geht auf das mittlerweile flächendeckend zu beobachtene Problem ein. mehr...

So locken wir Insekten in den Garten
Nützliche Tips des NABU, wie der eigene Garten zum Rückzugsgebiet für Insekten werden kann. mehr...

Studie des NABU 2017: Wissenschaftler bestätigen dramatisches Insektensterben
Für den NABU stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Insektenwelt in Schwierigkeiten steckt, sondern wie das Insektensterben zu stoppen ist. mehr...

Der Fokus, 02.05.2015
Auf die Gefährlichkeit zweier Pflanzenschutzmittel des Bayer-Konzerns für Bienen hat der Fokus bereits im Jahre 2015 hingewiesen.
mehr...

Projekt Wildbienenschutz
Wie im Jahre 1989 aus dem Engagement von Schulkindern der dritten Klasse ein sehr ernstzunehmendes und vielfach ausgezeichnetes Umweltprojekt wurde, welches geradezu beispielhaft ist.
mehr...


G20 und der Zugang zu Saatgut in Afrika

„Das Menschenrecht auf Nahrung wird zunehmend durch Landgrabbing und Beschränkungen des Zugangs zu Saatgut verletzt. Die G20-Staaten tragen hierzu maßgeblich bei, indem sie einseitig auf Wirtschaftswachstum und die Bevorzugung großer Unternehmen setzen“, erläutert Gertrud Falk vom FoodFirst Informations-& Aktions-Netzwerk (FIAN) in der Pressemitteilung von FIAN Deutschland vom 4.7.17.

Brot in Not: Hybridweizenzüchtung - 100.000 Brötchentüten transportieren den Protest

Pressemitteilung
Verden und Berlin, 11. Mai 2017

* Hybridweizenzüchtung: 100.000 Brötchentüten transportieren den Protest
* Bäckereien beteiligen sich an Aktionswoche für gentechnikfreies und nachbaufähiges Saatgut

Offener Brief an EU zu Mega - Fusionen auf dem Saatgutmarkt

200 Europaische Initiativen haben am 27.März einen offenen Brief an die EU geschrieben zu den Großfusionen im Saatgutbereich. Der VEN ist über den Dachverband Kulturpflanzen-und Nutztiervielfalt auch dabei.

Bayer - Monsanto - Fusion stoppen

Bayer und Monsanto wollen fusionieren zum weltweit größten Monopolisten für Saatgut und Agarchemie auf Kosten von Ernährungssouveränität und Vielfalt. Beim Umweltinstitut München können Sie unterschreiben für ein Verbot durch die Kartellbehörden

Kommen Sie zur Demo am 28.4. in Bonn

Bundesweites Gentechnik-Verbot durchsetzen

Bild vom Flickenteppich Gentechnki in DeutschlandBundeslandwirtschaftsminister Schmidt will keinen flächendeckendes Gentechnikverbot und schlägt ein Gesetz vor, das ein Verbot nur auf Bundeslandebene vorsieht. Damit könnte ein schleichender Einstieg in den Anbau gentechnischer Pflanzen kommen. Unterschreiben Sie bei Camptact für ein bundesweites Verbot
Detaillierte Infos bei Save our Seeds

Neue Kampagne „Brot in Not“ geht an den Start

Die Junge AbL, Aktion Agrar, die Kampagne für Saatgut-Souveränität, der Verein zur Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt (VEN) und das Weizennotkomitee protestieren heute gegen die fehlgeleitete Förderpolitik der Bundesregierung zu Hybridweizenforschung und starten passend zum Beginn der Grünen Woche die Kampagne „Brot in Not – freier Weizen statt Konzerngetreide“. Die Initiativen veröffentlichten heute die Erklärung „Brot in Not“ und kündigten zahlreiche Aktionen in den nächsten Monaten an.

Seiten